Verzicht auf den zweiten Bauabschnitt - Grundstück soll mit Spenden gekauft werden

In geheimer Wahl votierten zwei Mitglieder der „Buchen-Koalition“ gegen die Fraktionen - Grüne hielten am 8-Meter-Abstand fest / Gestern abend Debatte im Stadtrat

Oerlinghausen (Piet). Die Entscheidung war knapp: Mit 21 gegen 16 Stimmen lehnte der Stadtrat gestern abend den Beschluß, „den 1. Bauabschnitt am Simonsplatz zu realisieren“. Allerdings sollen „unverzüglich Gespräche mit den Investoren eingeleitet werden zum Zweck einer Planreduzierung des 1. Bauabschnittes“. Auf den zweiten Bauabschnitt will die Stadt verzichten „unter der Vorgabe, daß der Rückkauf des Grundstücks durch Spenden gesichert wird“. Dabei will die Stadt Spendenquittungen ausstellen. Während der Baureifmachung des 1. Abschnittes „muß die Unterschutzstellung der Trauerbuche fachgerecht sichergestellt werden“. Das sind die wesentlichen Inhalte eines Kompromisses, den SPD und FDP gemeinsam ausgehandelt haben. Dazu gehört auch, die Buche „unverzüglich als Naturdenkmal auszuweisen“. In einer geheimen Abstimmung müssen zwei Mitglieder der Buchen-Koalition gegen die Abmachung ihrer Fraktionen gestimmt haben. SPD und FDP verfügen im Stadtrat nämlich über insgesamt 23 Mandate.

Die Position der Grünen, auf deren Initiative der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gekommen war, hatte Jürgen Hartmann eingehend erläutert. Seine Fraktion könne das Angebot des Bauherrn solange nicht akzeptieren, wie der Erhalt der Trauerbuche nicht gewährleistet sei. Hartmann zitierte den Gutachter Knop aus dem Jahre 1984, der einen Mindestabstand von acht Metern vom Stamm gefordert hatte. Der Sprecher der Grünen: „Der 1. Bauabschnitt sieht allerdings vier Meter an den Baum heran. Auch die Abgrabungen, das zuvor dort stehende Gebäude habe keinen größeren Abstand aufgewiesen, ist für uns nicht nachvollziehbar, letzteres schon gar nicht in Anbetracht einer Ausschachtung von 3,50 Metern Tiefe.“ Hartmann forderte die Heranziehung eines Sachverständigen, um mittels eines Arborskopes den Umfang der Wurzelwerke zu klären. Außerdem wurde ein Round-Table-Gespräch zwischen Vertretern aus Rat und Verwaltung, Baumschützern und Bauherren über eine weitere Reduzierung des 1. Abschnittes gefordert. „Bis zur eindeutigen Klärung durch den Sachverständigen soll von einem Mindestabstand von acht Metern ausgegangen werden“, sagte Hartmann.

Sowohl Bürgermeister Martin Weber als auch SPD-Fraktionschef Hans Brinkmann gingen noch einmal kurz auf die Entwicklungsgeschichte am Simonsplatz ein, die bekanntlich bis ins Jahr 1974 zurückreicht. Brinkmann machte dabei deutlich, „daß wir uns nicht über die Sache zu unterhalten brauchen, wenn nicht der Grundstückeigentümer ein Angebot gemacht hätte. Schließlich habe der Investor einen Rechtsstitel“.

Für die FDP übte deren Sprecherin Regina Kettner Selbstkritik. Sie gab zu, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben. Man sei jedoch inzwischen nachdenklicher und sensibler für die künftige Stadtentwicklung geworden.

Als schlichtweg „falsch“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Dr. Wilhelm Haake die jetzt getroffene Entscheidung der SPD. Hier lägen keine ökologischen Gesichtspunkte zugrunde, sondern „nur die Angst irgendwo Stimmen zu verlieren“. Im übrigen müsse man mit mindestens 400.000 Mark Kosten rechnen. Auch paßten der jetzt vorgelegte Beschluß und die Wünsche des „sogenannten Notkomitees Trauerbuche“ nicht zusammen. „Wegen eines solchen Baumes eine 15-jährige Planung über den Haufen zu werfen, ist völlig unvertretbar. Die Würfel sind gefallen, der Investor verdient sich eine goldene Nase, und der Bürger spendet noch dafür“, wetterte Haake. Und fügte hinzu: „Mir läuft ein Schauder über den Rücken. Man übergibt die Verantwortung dem Bürger und tut so, als sei man für den Erhalt der Buche. Das ist gemein, nicht fair, unverschämt.“ So gehe man nicht mit dem Bürger um, meinte der Fraktionschef weiter. Er könne das „S“ im Parteinamen der SPD nur noch als „Schleim“ interpretieren. Sein Fraktionskollege Biere meinte sogar: „An der Trauerbuche kochen gewisse Leute ihr Süppchen.“ CDU-Ratsmitglied Hagemann erklärte: „Die SPD fällt um. Sie läuft der Meinung der Bürgers nach. Es gibt in der Stadt massenhaft Buchen, es ist kein Manko, wenn diese abgeholzt wird.“

Für die Grünen rief Jürgen Hartmann den Antrag für „nicht hinreichend durchdacht“.

Hans Brinkmann verteidigte den Entschluß seiner Fraktion schließlich mit dem Hinweis: „In einer jüngst veröffentlichten Dokumentation ist nachgewiesen, daß die SPD am geradlinigsten gehandelt hat. Wir haben unter Abwägung aller Vor- und Nachteile und in einer neuen Fraktion eine politische Lösung angestrebt. Wir wollten auf jeden Fall bürgerkriegsähnliche Zustände vermeiden.“

Die Entscheidung wurde von den Baumschützern mit Zurückhaltung aufgenommen. Professor Richard Grathoff hatte als Experten Professor H. J. Fröhlich, den Leiter der Abteilung Forsten und Naturschutz aus Hessen aufgeboten. Fröhlich wurde jedoch nicht vor dem Rat gehört. Gegenüber den Baumschützern hatte er am Nachmittag nach einer Ortsbesichtigung die Trauerbuche als „kerngesund“ bezeichnet.