Für Rettung der Buche müssen wenigstens 150.000 Mark her

SPD-Fraktionschef Brinkmann: „Von 100.000 Mark war nie die Rede“ Bis gestern Mittag 4.000 Mark auf städtischen Spendenkonten

Oerlinghausen (kahu). SPD-Fraktionschef Hans Brinkmann wollte für die Sondersitzung zum einzigen Thema „Trauerbuche am Simonsplatz“ am morgigen Abend schon einmal vorbeugen: „Nicht daß Donnerstag einige Leute die Welt nicht mehr verstehen - aber mit allein 100.000 Mark an Spenden oder gar nur dem überwiegenden Teil davon ist die Stadt außerstande, das Areal zurückzuerwerben und so den Erhalt des Baumes zu gewährleisten.“ Mit diesen Worten reagierte Brinkmann während der Beratung im Hauptausschuß am Montag auf einen Spendenaufruf des Notkomitees Trauerbuche, der seit einigen Tagen in der Stadt „herumgeistert“. Darin heißt es: „Der Rückkaufpreis für das Grundstück, auf dem der Baum steht, beträgt 100.000 DM.“ Sowohl im Beschluß seiner Fraktion (vgl. NW vom 28. Oktober), als auch im gemeinsamen Ratsentscheid mit der FDP am 30. Oktober, sei von dieser Summe nie die Rede gewesen. „Unsere Meinung war immer, daß der Rückkauf nur möglich ist, wenn auch die beim Investor angefallenen Nebenkosten von rund 300.000 Mark durch Spenden aufgebracht werden.“ Brinkmann sagte weiter: „Die SPD ist jedoch weiter bereit, die Größenordnung des reinen Grundstückspreises, also 100.000 Mark, zu tragen. Der Rat muß aber zum Großteil durch Spenden hereinkommen.“

Basis für den Antrag im Rat sei gewesen, daß die Baumschützer öffentlich zu verstehen gegeben hätten, 300.000 Mark an Spenden seien ein Klacks. „Wenn wir geahnt hätten, daß nur Kleckerbeträge zustande kommen, wären wir vermutlich zu einer anderen Entscheidung gekommen“, sagte Brinkmann.

Schließlich empört reagierte zunächst Regina Kettner (FDP): „Grundlage für die Gespräche zwischen SPD und FDP war stets die Spendenforderung in Höhe von 100.000 Mark.“ Wird lediglich dieser Betrag steuerlich abzugsfähig sei, könnten von dem Bürger jetzt nicht mehr Spenden erwartet werden. Indem „sie die Wurst immer höher hängt, täuscht die SPD den Bürger“. Die Sozialdemokraten sollten „endlich klipp und klar sagen, wieviel sie verlangen - 100.000, 200.000 Mark, oder daß es sie den Erhalt der Buche überhaupt nicht wollen“.

Jürgen Hartmann von den Grünen fühlte sich in seiner Behauptung bestätigt, daß der Ratsbeschluß nicht hinreichend durchdacht gewesen sei. „Wir haben damals um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, um die fraglichen Punkte vor der Abstimmung zu klären. Das ist abgelehnt worden“. Es habe nie eine einheitliche Stellungnahme von FDP und SPD gegeben, und dadurch sei große Verwirrung in der Öffentlichkeit gestiftet worden. „Die heutige Aussage der SPD kommt reichlich spät“, monierte Hartmann. „Im Interesse derjenigen, die Überweisungsformulare ausfüllen, hätte von vornherein klargestellt werden müssen, welcher Betrag denn nun tatsächlich gemeint ist.“

Ganz anders die Sicht der CDU: „Von der heutigen Stellungnahme der SPD kann niemand überrascht sein“, erklärte Fraktionschef Dr. Wilhelm Haase. „Herr Brinkmann hat im Rat für alle vernünftig gesagt, daß wir das Grundstück für 100.000 nicht kriegen.“ Weiter betonte er: „Dies wollte von interessierter Seite einfach nicht verstanden werden.“ Haase nannte in diesem Zusammenhang an erster Stelle Regina Kettner, „die wohl Angst hatte, ihre Fraktion könnte ihr vorwerfen, sie habe sich über den Tisch ziehen lassen“.

Freilich sei der Ratsantrag von SPD und FDP „unseriös und unpraktikabel“, insbesondere in bezug auf die Verteilung der Spendenbescheinigungen. „Angenommen, es kommen 100.000 Mark herein, die Stadt kann aber nur die steuerliche Abzugsfähigkeit für 100.000 Mark garantieren: Nach welchem Modus wollen Sie dann die Bescheinigungen verteilen?“ fragte Haase die SPD.

Ingo Klank (SPD) antwortete: „Wem das Problem so sehr am Herzen liegt, der spendet auch ohne Bescheinigung.“ Und Regina Kettner konterte: „Hätten Sie das nur vorher gesagt.“ Dieser Satz erntete sicht- und hörbar Dr. Haase, der der FDP-Chefin lautstark vorwarf: „Sie hätten sich vor dem Ratsbeschluß eben in Kenntnis setzen müssen. Daß Sie das offenbar nicht getan haben, ist schlicht verantwortungslos.“

Die endgültige Entscheidung über Rückkauf des Grundstücks und damit über die Trauerbuche fällt der Hauptausschuß voraussichtlich am morgigen Donnerstag auf einer Sondersitzung, zwei Tage vor Ablauf der Frist des Investors. „Sollten wir uns aus bestimmten Gründen zu keinem Beschluß durchringen können - etwa weil noch ein paar Mark auf den Spendenkonten fehlen - gibt es noch die Möglichkeit, einen Montag mit Dringlichkeitsbeschluß das nachzuholen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Brinkmann gegenüber der NW. Ein weiterer Aufschub bis Mitte Dezember sei vom Investor abgelehnt worden.

Auf Anfrage unserer Zeitung teilte die Verwaltung mit, daß bis gestern Mittag exakt 4.000 Mark auf städtischen Spendenkonten gebucht gewesen seien. Am Dienstag sei ein Betrag von 2.000 Mark überwiesen worden. Bislang seien überwiegend Spenden von unter 100 Mark eingegangen.

Der Investor Wolfgang Sander habe inzwischen die anteiligen Kosten für das Grundstück des zweiten Bauabschnitts sowie sämtliche Nebenkosten ermittelt und diese Aufstellung der Stadt schriftlich vorgelegt, informierte Stadtdirektor Fritz Bollhorst die Kommunalpolitiker. „Im großen und ganzen ändert sich wohl nichts an der Gesamtsumme von 400.000 Mark. Allerdings müssen wir noch einige Posten gegenrechnen.“