FDP gegen neue Pläne für L 751, aber für Erhalt der Trauerbuche

Die Familie und deren Lebensqualität im Mittelpunkt - Weiterer Schwerpunkt des Programmes ist der Umweltsektor

Oerlinghausen (Pfe). Die Familie und deren Lebensqualität haben die Liberalen als Schwerpunkt ihres Wahlprogramms für die nächsten fünf Jahre herausgestellt. Das betonten gestern nachmittag in einer Pressekonferenz die Spitzenkandidatin und jetzige Fraktionschefin Regine Kettner, sowie Stadtverbandsvorsitzender Hans-Gerd Warneke und die Fraktionsmitglieder Lothar Jesch, Berthold Eichler und Karl-Friedrich Mahr. Den Familien müsse ausreichender, familiengerechter Wohnraum angeboten werden, heißt es in dem Papier der FDP. Gleichzeitig sagt die FDP „Ja zum Kind“, und sie will damit den Familien, den Berufstätigen wie den alleinerziehenden Müttern und Vätern ein ausreichendes Angebot an Kindergärten- und Hortplätzen machen.

In der Jugendarbeit setzt sich die FDP nach wie vor für das Jugendzentrum Hermannstraße 12 als autonomes Jugendzentrum ein. Regine Kettner: „Nach der Durchsanierung mit voraussichtlicher Bezuschussung von 80 Prozent sollte das Haus zu zwei Dritteln als Jugendzentrum und zu einem Drittel als Kinderhort oder Kindertagesstätte genutzt werden.“ Dabei müsse die Selbständigkeit der freien Träger gewährleistet sein.

Bei der Schaffung von Altenpflegeplätzen und der Errichtung von Altenwohnungen fordert die FDP die Unterstützung der Stadt. Dabei sei es selbstverständlich, daß Altenvereine die kommunalen Einrichtungen der Stadt kostenlos nutzen dürfen. Ähnliches gilt für Rehabilitationsgruppen der Sportvereine.

Für das Hallenbad stellt sich die FDP eine „Schlichtsanierung“ vor, um es allen Bürgern sowie den Schulen und Vereinen offenzuhalten. Vorrang habe die Sanierung im Sanitär- und Hygienebereich sowie die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens. Bei den Öffnungszeiten solle mehr Rücksicht auf Berufstätige genommen werden. Das gilt auch für das Freibad.

Auf dem Schulsektor fordert die FDP eine Verbesserung der Kooperation von Hauptschule und Gymnasium und bekräftigt zugleich, daß sie eine Gesamtschule mittragen wird, falls eine solche Einrichtung möglich sei. Regine Kettner: „Wir müssen unideologische schulpolitische Entscheidungen zum Wohle unserer Kinder treffen.“ Erneut wird die Forderung nach einer Sporthalle in Helpup und einer Zusatzturnhalle in Lipperreihe erhoben. Einen großen Raum nimmt das Umweltprogramm der Liberalen ein. An der Spitze steht die Forderung nach einem Umweltschutzbeauftragten, der direkt dem Stadtdirektor unterstellt werden sollte. Unterstrichen wird die Rettung der Trauerbuche am Simonsplatz; zugleich spricht sich die FDP gegen den Bau der L 751 neu aus, der für neue Pläne einen kleineren Tunnel vorsehen. Regine Kettner: „Die von uns geforderte große Tunnellösung hätten wir mitgetragen, bei der kleineren sehen wir eine tiefgreifende Zerstörung weiträumiger freier Landschaft.“ Zur Vermeidung von Langzeitschäden im Naturhaushalt will die FDP bei allen öffentlichen Baumaßnahmen drei Prozent der Gesamtinvestitionssumme für Maßnahmen des aktiven Landschaftsschutzes einfordern. Gemäß dem Verursacherprinzip wird bei allen künftigen Neubauten eine kommunale Bodenversiegelungsabgabe vorgeschlagen, die von der Stadt zweckgebunden in naturnahe Grünanlagen re-investiert werden sollte. Dazu gehört auch die kostenlose Abgabe von Bäumen, Kletterpflanzen und Sträuchern. Im Kulturbereich möchte die FDP selbst organisierte Initiativen stärker als bisher fördern und die Leistungsfähigkeit der Musikschule erhalten. Regine Kettner: „Die Musikschule muß auch sozial schwachen und kinderreichen Familien offenstehen, damit alle musikbegabten Kinder gefördert werden können.“ Dies müsse auch ohne eine weitere Gebührenerhöhung möglich sein.

Abschließend versicherte die FDP, sie werde auch künftig Gewerbesteuererhöhungen ablehnen, für sie hätten Ausgabenkürzungen absoluten Vorrang vor Steuererhöhungen.