Beratungen über Sprengschächte

Beratungen über Sprengschächte Zweckverbandsausschuß tritt zusammen - Senne-Projekt läuft an - Aus der Kreistagssitzung

In der gestrigen Sitzung des Kreistages des Landkreises Bielefeld hatten sich die Abgeordneten mit fünf Tagesordnungspunkten zu befassen, die alle in einstimmigen Beschlüssen verabschiedet wurden. Zum Abschluß der Beratungen teilte Landrat Specht zu den Presseveröffentlichungen über die Anlage von Sprengschächten mit, daß der Zweckverbandsausschuß, in dem die Vertreter aus Stadt und Land vereint sind, in Kürze zusammentreten werde, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen und wenn notwendig, geeignete Schritte einzuleiten, um die Aufhebung der Anordnung zur Anlage von Sprengschächten in Wohnbezirken zu erwirken.

Der Landrat berichtete weiter, daß am Montag Besprechungen über das Projekt „Sennestadt“ stattgefunden hätten, in denen manche Fragen geklärt worden waren. Zwar sei es noch nicht möglich gewesen, eine Zusage über die Durchführung des Gesamtprojektes von 2.000 Wohnungen zu erhalten, doch sei die schriftliche Zusicherung für 700 Wohnungen im ersten Bauabschnitt gegeben worden.

Am Sonnabend tritt der mit Vertretern der Stadt und des Landkreises besetzte Planungsausschuß zusammen, um alle anfallenden Fragen für den ersten Bauabschnitt zu besprechen. Anfang des kommenden Jahres wird mit dem Beginn der Bauarbeiten in Senne II zu rechnen sein.

Einstimmig stimmte die Versammlung dem Vorschlag des Landrates zu, den nach der Landkreisordnung vom 1.10.1953 neu zu bildenden Kreisausschuß, dem nach der Landkreisordnung wesentlich mehr Rechte zugebilligt werden als bisher, mit neun Mitgliedern in folgender Aufstellung zu besetzen: SPD 55, CDU 33, BHE 11. Als Mitglieder wurden gewählt (in Klammern die Stellvertreter): die Kreistagsabgeordneten Hirtz (Kornfeld), BHE; Hans Brinkmann (Bierweiler), Meyer zu Heepen (Meyer zu Gerrendorf), Jakobi (Seidensticker), CDU; Specht (Twellensiek), Deppermann (Kochbeck), Grube (Oesterbarkey), Daube (Dux), Frau Zimmermann (Brunnemeier), SPD.

Die gleichen Abgeordneten wurden in Einzelwahl auch in den Beschlußausschuß sowie in den Polizeibeirat gewählt.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Jakobi (MdB), den der Landrat und der Oberkreisdirektor im Namen der Kreisvertretung und -verwaltung zu seiner Wahl als Präsident des Landschaftsverbandes herzlich beglückwünschten, erklärte unter dem Beifall mehrerer Abgeordneten, die einstimmige Annahme der von Landrat Specht geäußerten Vorschläge dürfe nicht zu dem falschen Schluß führen, daß dem Kreistag vom Landrat „etwas vorgesetzt“ worden sei, das er widerspruchslos „geschluckt“ habe. Einerseits sei man an gewisse Voraussetzungen gebunden, zum anderen aber habe man sich vorher in Besprechungen über die wesentlichen Punkte geeinigt.

Die weiteren Beratungen befaßten sich mit der Aufstellung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages, deren Entwürfe der Oberkreisdirektor bis zum 1. Dezember einreichen wird, und mit der Wahl des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors. Einstimmig entschied sich das Gremium dem Vorschlag des Landrates entsprechend für den Direktor der Sozialverwaltung, Althoff.

-pk-