Umgehung wieder in Ausbauplan aufnehmen

Auch Rat schickt Resolution an Zöpel - Steinkühler: An Entscheidung nicht beteiligt

Oerlinghausen (pivo). NRW-Verkehrsminister Christoph Zöpel wird heute oder morgen noch einmal Post aus Oerlinghausen erhalten. Wieder wird er darin auf das Thema L 751 n angesprochen, nachdem Zöpel bereits am Wochenende einen Brief der Anlieger der jetzigen Landstraße 751 in dieser Angelegenheit auf den Tisch bekommen hatte. (Wir berichteten in unserer Montagausgabe.) Diesmal ist der Rat der Bergstadt der Absender: Er hat in seiner Sitzung am Montagabend noch einmal seine Forderung nach schnellstmöglicher Realisierung der Umgehungsstraße bekräftigt. Mit 26 gegen 9 Stimmen wurde eine Resolution verabschiedet, in der der Minister gebeten wird, die L 751 n doch wieder - entgegen dem Beschluß des Straßen- und Hochbauausschusses des Landschaftsverbandes in Münster - in den sogenannten Ausbauplan aufzunehmen. FDP, die Grünen und einige Abgeordnete der CDU lehnten diese Resolution ab.

Trotz des klaren Votums wurde in der Sitzung heftige Kritik an der Resolution laut. Die Christdemokraten witterten hinter dem von der SPD-Fraktion aufgesetzten Schreiben eine Wahlkampfveranstaltung, wie CDU-Fraktionschef Dr. Wilhelm Haase in der Debatte deutlich machte. „Hier wird versucht, davon abzulenken, daß die SPD im Lande daran schuld ist, daß die Umgehungsstraße nun möglicherweise scheitert“, sagte er. Als „Verdummung“ bezeichnete Haase in diesem Zusammenhang den plötzlichen Besuch von Zöpel Mitte Juni. Mit dieser „Nacht- und Nebelaktion“ habe der Minister den Bürgern nur „Sand in die Augen gestreut“. Dennoch sei die Mehrheit seiner Fraktion für die Resolution, weil sie nicht schaden könne, auch wenn sie zu weich und zu wenig fordernd formuliert sei, erklärte Haase weiter.

FDP-Fraktionsvorsitzende Regina Kettner schloß sich der Kritik von Haase zum Teil an. Auch sie vermutete hinter der ganzen Aktion ein Wahlkampfmanöver der SPD. Ihre Partei lehne die Resolution aber vor allem aus inhaltlichen Gründen ab. Kettner: „Jede andere Lösung als der 570-Meter-Tunnel ist nicht tragbar.“

Erwartungsgemäß kam auch von den drei Vertretern der Grünen ein klares Nein zu der Resolution. Dietmar Raupach nannte dafür neben inhaltlichen Bedenken ebenfalls die Vermutung, daß hier Wahlkampf für die SPD betrieben werden solle. Er forderte deshalb namentlich Abstimmung. Raupach: „Damit die SPD-Abgeordneten, die den Wahlkampf nicht unterstützen wollen, dies auch tun können.“ Niemand in der SPD schloß sich später allerdings dieser Aufforderung an.

Zum Schluß griff auch Bürgermeister Horst Steinkühler in die Diskussion ein. Auf eine entsprechende Anfrage der CDU antwortend betonte Steinkühler ausdrücklich, daß er an der Münsteraner Entscheidung nicht mitgewirkt habe. Seines Wissens nach hätte es im Vorfeld der Sitzung des Straßen- und Hochbauausschusses sogar Überlegungen gegeben, die Oerlinghauser Umgehung nicht nur aus dem Ausbauplan, sondern auch aus dem Bedarfsplan rauszunehmen. Dies sei dann aber Gott sei Dank nicht geschehen. Was die künftige Entscheidung der Landesregierung angeht, bezeichnete der Bürgermeister den Beschluß des Rates als in diesem Zusammenhang „durchaus hilfreich“.