Erfolgsaussichten werden äußerst gering eingeschätzt

Petition der „Aktionsgemeinschaft" wird nicht vor Juni behandelt

Oerlinghausen (Piet). Die Petition der „Aktionsgemeinschaft Oerlinghausen“ wird voraussichtlich nicht vor Juni dieses Jahres behandelt. Das war gestern vom Leiter der Petitionsverwaltung Dr. Hans-Georg Tamble in Düsseldorf zu erfahren. Bis zum 10. Juni hat das Verkehrsministerium nämlich Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dr. Tamble räumt der Eingabe aufgrund der Faktenlage und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen äußerst geringe Erfolgsaussichten ein.

Wie der Leiter der Petitionsabteilung weiter mitteilte, hat der Petitionsausschuß lediglich im Einzelfall zu prüfen, ob das „Handeln der Verwaltung verfassungsgemäß"war. Wenn dies bereits, wie im Oerlinghauser Fall geschehen, durch einschlägige Gerichtsurteile festgestellt sei, werde der Petitionsausschuß im Regelfall dem zuständigen Ministerium nicht empfehlen, etwas an den Planungen zu ändern. Dies könne nur dann der Fall sein, wenn sich tatsächlich „gravierende Änderungen aufgrund neuer Einsichten" ergeben hätten. Im übrigen habe der Petitionsausschuß lediglich empfehlenden Charakter.

Der Petitionsausschuß hat pro Jahr 4.000 bis 5.000 Eingaben von Bürgern, Bürgergruppen, Institutionen, Vereinen und Verbänden zu prüfen. Darüber entscheiden 25 Abgeordnete, von denen 14 der SPD, acht der CDU, zwei der FDP und einer der Fraktion der Grünen angehören. Den Vorsitz in diesem Gremium hat ein CDU-Abgeordneter. Es sei ungeschriebenes Gesetz, so Dr. Tamble, der stärksten Oppositionspartei den Vorsitz zu überlassen, damit die Regierungspartei nicht in den Verdacht komme, dieses Gremium zu beeinflussen.

Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses erfolgt nach dem d'Hondtschen Verfahren.

Die Petition der „Aktionsgemeinschaft Oerlinghausen", die sich hier übrigens nicht, wie in den Flugblättern als Aktionsgruppe „Rettet Oerlinghausen" bezeichnet, wurde - wie gemeldet - bereits Mitte März dem Landtag zugeleitet. Sie wird in Düsseldorf unter der Nummer 11-14821 geführt. Dem Fachausschuß gehört auch der Oerlinghauser Landtagsabgeordnete Horst Steinkühler an, der bereits seit mehreren Legislaturperioden Sitz und Stimme hat. Er wurde zum Berichterstatter ernannt und wird dem Petitionsausschuß die Entwicklungsgeschichte dieser Straße vortragen.