Zur Ratssitzung am 07.06.1962

Veröffentlicht im OA vom 15.06.1962

Ratssitzung in Oerlinghausen am 7. Juni 1962

Es war wieder eine Marathonsitzung, die sich am 8.6. etwa bis 1 Uhr hinzog. Gegen 0.30 Uhr verließen 4 Ratsmitglieder der CDU und FDP den Sitzungssaal, nachdem zuvor ein Vertagungsantrag von der SPD abgelehnt war.

Hervorstechender Tagungspunkt waren Haushaltsplan und Haushalt-Satzung, die mit den Stimmen der SPD gegen die Opposition von FDP und CDU angenommen wurden. Die „bürgerlichen Fraktionen" wandten sich gegen die Millionen-Posten für die „Südstadt", weil dieses Projekt noch nicht reif sei. Die Genehmigung von Leitplan und Bebauungsplan sind nach Auskunft von Stadtdirektor Witt noch nicht erteilt. Es haben sich wohl die von Ratsmitglied Heinrichs (CDU) bei der Verabschiedung prophezeiten Schwierigkeiten ergeben, die wegen Nichtbeachtung von Anträgen der kath. und ev. Kirche zu erwarten waren bzw. unausbleiblich waren.

überraschend schlug die Verwaltung die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer C von 400 auf 200 vor, nachdem der alte Hebesatz noch vor Kurzem gegen die Angriffe der CDU auf diese Steuer verteidigt worden war. Die CDU beantragte erneut Maßnahmen, die zur Absetzung der Baulandsteuer überhaupt führen sollen. Bei der Abstimmung stimmten CDU und FDP für diesen Antrag, die SPD dagegen.

Eine geschlossene Front bildeten die bürgerlichen Fraktionen auch, als es beim Haushaltsposten Aufwandentschädigung um Person und Bezüge des Bürgermeisters ging. Bürgermeister Kramer wird auf Grund eines im Wiederholungsfall schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls auf sechs Wochen seine Tätigkeit nicht ausüben können. Die FDP beantragte Kürzung der jährIichen Aufwandsentschädigung von DM 6.000,— für die Ausfallzeit DM 750,—. Die CDU beantragte Streichung der_ Aufwandsentschädigung des stellv. Bürgermeisters auf das gesetzlich zulässige Maß. Nach den Richtlinien des Innenministers soll der Bürgermeister DM 2.280,— jährlich Aufwandsentschädigung erhalten, der stellv. Bürgermeister aber keinerlei Aufwandsentschädigung. Beide Anträge wurden durch die Ratsmehrheit der SPD abgelehnt. Die bürgerlichen Fraktionen brachten einmütig zum Ausdruck, daß der Bürgermeister nach Lage der Dinge nicht mehr tragbar sei und Bürgermeister Kramer stellte in Aussicht, die Konsequenzen zu ziehen. Dem hielt Ratsmitglied Garnjost die Verdienste des Bürgermeisters entgegen und seine guten Beziehungen zu vielen Stellen.

Ratsmitglied Schüler (SPD) befürwortete baldigen Bau der Kläranlage für das Freibad, für die DM 80.000,— als Rücklage vorhanden sind. Die Gesamtbaukosten werden etwa DM 500.000,— betragen.

Ratsmitglied Dr. Hölz (CDU) teilte mit, daß der Aufsichtsbeschwerde der CDU wegen gesetzwidriger Nachwahl zum Werksausschuß stattgegeben sei und bemängelte, daß die Neuwahl nicht angesetzt war. Die Sprecher der CDU wiesen der Verwaltung mehrfaches gesetzwidriges Handeln nach, insbesondere durch Tätigung ungenehmigter überplanmäßiger Ausgaben und Inangriffnahme von Straßenbaumaßnahmen, für die der Rat keine Ermächtigung gegeben hatte. Neue Aufsichtsbeschwerden sind angekündigt und laufen.

Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Bürgermeister einerseits und Stadtdirektor Witt andererseits kam es bei der Bestellung des Kaufmännischen Leiters und 1. Werkleiters der Stadtwerke Stadtdirektor Witt kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen gegen die durch den Rat vollzogene Wahl von Stadt - Amtmann Siekmann an.