Tagesordnung der Ratssitzung am 19.06.1962

Veröffentlicht im OA vom 15.06.1962

Ratssitzung

Am Dienstag, dem 19. Juni 1962, 20 Uhr, findet im „Stadthotel" eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Oerlinghausen statt.

Tagesordnung:

1.         Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 7. Juni 1962

2.         Bekanntgabe der wichtigsten Ausschußbeschlüsse

3.         Feststellung der Bilanz der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 1959

4.         Erlaß einer Ortssatzung betr. die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Oerlinghausen

5.         Erlaß einer Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oerlinghausen

6.         Auflösung der F. W. Kiffe-Stiftung

7.         Förmliche Feststellung des Durchführungsplanes Nr. 1 „Vorm Obernberge”

8.         Beanstandungen von Ratsbeschlüssen:

a)         Ergänzungswahl zum Werksausschuß

b)         Niederschriften über die Beschlüsse der Ausschüsse

c)         Stellenplan 1962 und Bestellung des 1. Werkleiters der Stadtwerke

9.         Verschiedenes

10.       Grundstücksangelegenheiten

Bei Punkt 4 geht es darum, ob die Bürger das Reinhalten der Straßen selbst zu übernehmen haben. Wie Ratsmitglied Heinrichs in der letzten Ratssitzung ausführte, obliegt nach dem zugrundeliegenden Gesetz die Reinigungspflicht grundsätzlich der Commune. Die Stadt kann zwar diese Verpflichtung auf die Bürger abwälzen, aber wenn man in der Südstadt so modern sein will, daß eine Fernbeheizungsanlage für notwendig erachtet wird, sollte man im übrigen nicht rückschrittlich sein.