Stadt Oerlinghausen verabschiedete Millionenetat

Veröffentlicht im OA vom 15.06.1962

Die letzte Ratssitzung dürfte für die Stadt Oerlinghausen sowohl im Rückblick auf die vergangenen Jahre als auch für die kommende Zeit die wahrscheinlich folgenschwerste Sitzung überhaupt gewesen sein.

Es wurde nämlich, wenn auch mit einer Verspätung von nahezu 6 Monaten, der Etat für das Rechnungsjahr 1962 verabschiedet. Wenn man die in diesem Etat eingeplanten Gelder ins Verhältnis zu der Einwohnerzahl der Bergstadt setzt, dann ergibt sich ein Wert, den wohl kaum eine Stadt im gesamten Bundesgebiet erreichen dürfte.

Der ordentliche Etat schließt mit DM 2.268.125,—, also mit einer Summe, die durchaus tragbar ist. Auf recht großen Optimismus und einen Hang zu utopischen Zahlen läßt jedoch der außerordentliche Haushaltsplan schließen, der sich auf DM 7.265.000,— beläuft und damit den außerordentlichen Etat des Vorjahres um etwa 6 Millionen D-Mark übersteigt. Bedingt ist diese gewaltige Summe durch das Projekt „Südstadt", durch welches ca. 6.000 Menschen innerhalb von 4 Jahren eine neue Heimat bekommen sollen. Aber allein die Baustraßen in diesem neuen Stadtteil verschlingen DM 350.000,—. Für die Kanalisation des 1. Bauabschnittes wurden DM 2.500.000,—und für den 1. Abschnitt des Fernheizwerkes DM 2.400.000,— veranschlagt.

Alles in allem ein Etat, der bei gründlicher Durchsicht doch Zweifel aufkommen läßt. Und eben diese Unsicherheit trat sehr deutlich zutage, als Bürgermeister Kramer über den Etat abstimmen ließ. Ja, der Etat wurde mit 9 gegen 6 Stimmen angenommen, leider gehörten die 9 befürwortenden Stimmen einzig der SPD an, die sich über die Reichweite ihres Entschlusses nicht recht im klaren zu sein schien.

Sowohl die Abgeordneten der FDP als auch die der CDU lehnten den Etat mit der Begründung ab, daß der Haushaltsplan noch nicht zur Abstimmung reif wäre. Ratsmitglied Dreckshage (FDP) vertrat unmißverständlich den Standpunkt, daß man den außerordentlichen Etat solange als illusorisch ansehen müsse, bis die Verträge mit den Industrieunternehmen, die die Basis für die Ausführbarkeit dieses Projektes seien, entgültig abgeschlossen und vor allem schwarz auf weiß vorweisbar wären.

Interessant und bewußt auf die bevorstehenden Wahlen hinzielend war der Antrag der SPD-Fraktion, den Hebesatz der Grundsteuer C von 400 Prozent auf 200 Prozent zu senken. Eine durchschlagende Wirkung hatte der gestellte Antrag besonders für die Ratsherren der CDU-Fraktion gehabt. Die CDU hatte nämlich schon seit Beginn vorigen Jahres Anträge gestellt, den Hebesatz zu senken. Gesuche dieser Art waren allerdings immer abgelehnt worden. Ratsmitglied Dreckshage äußerte sich dazu auch dann wie folgt: Es ist merkwürdig, daß von der SPD Anträge der Gegenfraktionen abgelehnt werden, um sie dann kurze Zeit später als eigene Anträge im Rat vorzuschlagen.

Dennoch sind wir über das „wiedergefundene Kind" erfreut.

Wi