Zerschlagung lippischer Institutionen

Wie aus Äußerungen Beteiligter und Presseverlautbarungen zu entnehmen ist, sollen demnächst die Amtsgerichte Lage und Oerlinghausen aufgelöst und den Amtsgerichten Detmold und Lemgo zugeschlagen werden. Wenn man den letzten Berichten aus der „LZ“ folgen darf, wird bei der Entscheidung über diese Vorhaben geprüft, ob „Rechtsqualität“ oder „Bürgernähe“ höher zu bewerten sind. In diesem Sinne hat sich jedenfalls augenscheinlich das lippische Mitglied des Justizausschusses des Landtages, Herr Wilmbusse aus Lemgo, geäußert.

Immerhin wird schon dadurch, daß dieses Problem alternativ dargestellt wird, zugegeben, daß für die Bürger aus entfernt liegenden Gemeinden ein sehr erheblicher Nachteil damit verbunden ist, wenn sie zu Gerichtsterminen, zur Rücksprache auf der Geschäftsstelle, zur Einsichtnahme in das Grundbuch usw. eine oftmals weite, kostspielige und - sofern die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt werden - auch unbequeme Reise nach Detmold oder Lemgo unternehmen müssen. Andererseits halten wir es für mehr als fragwürdig, wenn nun in diesem Zusammenhang der Begriff der „Rechtsqualität“ ins Spiel gebracht wird, wobei gefordert wird, der Richter müsse sich heutzutage weitestgehend spezialisieren.

Hierzu sind an die Abgeordneten des Ausschusses, also auch an Herrn Wilmbusse, folgende Fragen zu stellen:

1. Haben Erhebungen darüber stattgefunden, ob die gerichtlichen Entscheidungen, die bei kleineren Gerichten getroffen worden sind, in der Rechtsmittelinstanz in höherem Maße aufgehoben werden als diejenigen der größeren Gerichte?

2. Ist sich der Ausschuß dessen bewußt, daß lediglich (etwa) ein Viertel dessen, was an Anträgen usw. beim Amtsgericht eingeht, den Richter betrifft? Hier soll natürlich keinesfalls die Arbeit des Richters qualitativ besprochen werden, aber es sollte auch manchem Ausschußmitglied bekannt sein, daß beim Amtsgericht der weitaus überwiegende Teil der Arbeit von den übrigen Rechtspflegeorganen, also den Urkundsbeamten und den Rechtspflegern, verrichtet wird.

Wir persönlich haben schon die Auflösung des Amtsgerichts Bad Salzuflen für skandalös gehalten. Wir meinen, daß gerade die lippischen Landtagsabgeordneten aufgefordert bleiben, etwaige Lemgoer und andere Interessen hintanzusetzen und mitzuhelfen, die Zerschlagung alter lippischer Institutionen zu verhindern.

Martha Hilker, Oerlinghausen

August Steinhörster, Lage