Was sind dies für Methoden?

CDU-Stadtverband

So muß man wirklich sagen, wenn man die grüne Beilage zur „Kumsttonne" liest. Die Methodik besteht schlicht gesagt in dreister Lüge und Verdrehung.

Nur einige besonders krasse Beispiele:

Der 90%ige Anteil der Anlieger an den Straßenbaukosten soll den Vorstellungen der Bundesregierung entsprechen. - In Wahrheit sagt das Gesetz, daß die Gemeinde mindestens 10% von den Kosten übernehmen muß. Das Wort „mindestens" sagt genug. Kein weiterer Kommentar!

Nach dem Betreiber-Vertrag soll der Fernheizwerks-Pächter nicht in der Lage sein, höhere Preise zu fordern als vergleichbare von der öffentlichen Hand betriebene Fernheizwerke. Dies kann man nur behaupten, weil der Wortlaut des Vertrages der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

Lt. SPD hat die CDU selbst zugegeben, mit dem Aufgreifen der Müllhalden-Misere nur Staub aufwirbeln zu wollen. Diese Lüge ist mehr als infam. Die CDU hat lediglich festgestellt, daß Sie Ihr Wahlversprechen, frischen Wind nach Oerlinghausen zu bringen, erfüllt hat und daß dieser Wind Staub aufgewirbelt hat. Den Zusammenhang mit der Müllhalde hat die SPD zugeschneidert.

Die von der CDU vorgeschlagene neue Müllablademöglichkeit im Sandabbaugebiet der Hartsteinwerke soll im Wassereinzugsgebiet von Bielefeld liegen. Wenn das wahr wäre, hätte man sicherlich nicht bis in die jüngste Zeit die Oerlinghauser Abwässer ungereinigt in diesem Gebiet versickern lassen.

Für die später in Lipperreihe so aufgeblühten Industriebetriebe soll s. Z. in Oerlinghausen kein Gelände verfügbar gewesen sein. Es ist weitgehend bekannt, daß die Stadt auch schon früher über viele geeignete Grundstücke verfügte.

Die dickste Lüge im SPD-Kampfblatt ist die Unterstellung, die CDU-Fraktion habe mit ihrer Forderung auf Erlaß einer gültigen Kanalgebühren-Satzung einer Gebühren-Erhöhung das Wort geredet. Wahrheit ist, daß das Verwaltungsgericht in einem von der Stadt verlorenen Prozeß festgestellt hat, daß die bisherige Heranziehung zu Anschlußkosten gesetzwidrig war, weil die Kosten willkürlich festgesetzt wurden. Die CDU hat selbst keinen Satzungsentwurf eingebracht, sondern nur die Verwaltung zur Vorlage eines Entwurfes gedrängt. Die neue Satzung kann ohne Weiteres so gestaltet werden, daß auch eine Senkung der Gebühren möglich ist. Die Berechnungsart der jetzigen Kanalbenutzungsgebühren-Ordnung ist als verfassungswidrig erklärt worden.

Mit Worten wird immer wieder von der SPD Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekundet. Wer die Ratssitzungen verfolgt hat, weiß, was die SPD unter Zusammenarbeit versteht. Hätte die CDU-Fraktion sich zum Anhängsel der SPD gemacht, dann hätte sich mit ihrem Auftreten seit 1961 nichts geändert. Initiative, eigene Ideen und selbständiges Denken waren nicht gefragt und wurden bekämpft. Die CDU-Kommunalpolitiker Oerlinghausens handeln frei von Sippen-Rücksichten und haben die Interessen aller Bürger im Auge.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ließ die CDU-Ratsmitglieder in der ersten Sitzung nach der vorigen Wahl in ihrer Toleranz so weit gehen, die Vereidigung durch einen angetrunkenen Bürgermeister unbeanstandet hinzunehmen. Die Geschäftsordnung des Rates sagt: „Die äußere Form der Sitzung ist würdig zu gestalten. Das soll auch im Auftreten der Ratsmitglieder zum Ausdruck kommen."

Es genügt nicht, daß von allen Seiten über die Mißstände in Oerlinghausen geklagt und geschimpft wird. Die Angstglocke muß gesprengt werden

oder soll es so weitergehen?

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