Was sind dies für Methoden?

Die Wahlkampfpraktiken der Oerlinghauser CDU

„Die Kandidaten der CDU denken nicht daran, die Leistungen des bisherigen Stadtrates herunterzureißen."

Obiges Zitat haben wir dem Wählerbrief der CDU zur Kommunalwahl 1961 in Oerlinghausen entnommen. Dreieinhalb Jahre hindurch hat die Haupttätigkeit der Oerlinghauser CDU-Ratsfraktion darin bestanden, genau das Gegenteil zu tun. Den vorläufigen „Höhepunkt dieser Entwicklung bilden die Auslassungen der CDU in den beiden letzten Nummern des Oerlinghauser Anzeigers. Sie sind, wie vieles, was in dieser Richtung vorausgegangen ist, eine monströse Sammlung von Verdrehungen und Halbwahrheiten. Es muß nicht gut um eine Sache stehen, wenn man zu Entstellungen seine Zuflucht nehmen muß. Leichtfertigkeit oder bewußte Täuschung?

Schauen wir uns die „Leitsätze der CDU für die Oerlinghauser Kommunalpolitik" einmal näher an.

1. Hier wird verlangt, Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes zu verwirklichen, weil man nicht in „alte Oerlinghauser“ und „Neubürger" einteilen kann. Wer hat so etwas je getan? Sehr viele in ihren Wünschen restlos zufriedengestellte Neubürger können über dieses Argument der neuen „Verfassungsschützer“ nur lachen.

2. „Die Verwaltung darf nicht zum Instrument einer Partei werden", an anderer Stelle war von „gleichgeschalteter Verwaltung" die Rede. Wir stellen dazu fest: Eine Verwaltung ist kein Parteiinstrument geworden, wenn einzelne ihrer Angehörigen einer Partei angehören. (Kölns Oberstadtdirektor: Dr. Adenauer, CDU!) Und überdies: Artikel 2 der CDU-Leitsätze widerspricht Artikel 1, denn ein Bewerber um ein Amt darf nicht benachteiligt werden, weil er einer Partei angehört. Oder will die Oerlinghauser CDU damit nur sagen: Ein Beamter darf nicht der SPD angehören?! In Ordnung ist jedoch, wenn geschäftsführender CDU-Vorsitzender Dufhues in einem „Personalrätebrief" die Beamten auffordert, ihre Einflußmöglichkeiten „im dienstlichen und privaten Verkehr" im Sinne der CDU wahrzunehmen.

3. „Die Amtsführung des Bürgermeisters". Die guten persönlichen Kontakte, über die Bürgermeister Kramer verfügt, sind ein Teil des Geheimnisses, das den Aufbauerfolg der Bergstadt in den letzten 20 Jahren ausmacht. Es würde sich zum Schaden für die Stadt auswirken, wollte man diesen aktiven Bürgermeister an die Leine legen. Das und nichts anderes bezweckt die engherzige Auslegung der Gemeindeordnung durch die CDU.

4. „Renommiermaßnahmen", z. B. Fernheizwerk. Hoffnungslose Rückständigkeit spricht aus den Darlegungen der CDU-Fraktion: „Es wäre auch ohne Fernheizung gegangen." Also Einzelöfenheizung, Luftverschmutzung, Gesundheitsschädigung für die Bewohner! Was für ein Pech, daß Ministerpräsident Meyers (CDU) erst vor wenigen Tagen sich entschieden für einen Anschlußzwang an Fernheizungen für alle neuen Siedlungen ausgesprochen hat. Ist also das Fernheizwerk ein Renommierbau, oder beweist seine Errichtung nicht vielmehr den Weitblick der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker unserer Stadt? Im übrigen ist unwahr, wie oft behauptet und jedesmal widerlegt wurde, daß der Bau der Fernheizung, wie die Errichtung der Südstadt überhaupt, den Etat der Stadt belasten.

In diese Kategorie gehört auch das „Luftschloß" heizbares Hallenfreibad. Wo ist jemals ein Beschluß darüber gefaßt worden? Die SPD-Fraktion denkt realpolitisch genug, „Wunschträume" aufzugeben, die sich als unrealisierbar erweisen. Als unrealistisch hat sich aber die CDU-Ratsfraktion selbst gezeigt. Glaubt sie das Freibadproblem durch einfachen Einbau einer Umwälzanlage, wie es ihr „Renommierantrag“ forderte, zu lösen? Schon hierdurch wären große bauliche Veränderungen notwendig. Warum also bei halben Maßnahmen stehenbleiben, für die es überdies keine Zuschüsse gibt. Der Umbau wird nach den Vorstellungen der SPD so vorgenommen, daß das neue Freibad den Anforderungen der nächsten dreißig Jahre genügen kann.

5. Verkehrsverhältnisse. Hier entsteht nun so recht der Eindruck einer kompletten Verwirrung in der örtlichen CDU-Wahlkampf-leitung. In den „Leitsätzen“ wird einer Verbesserung der Straßenverhältnisse das Wort geredet (wer wollte die nicht?), aber eine Woche vorher spielt man die alte Platte von den 90 Prozent Straßenbau-Anliegerkosten ab. Wir wissen sehr wohl den Beitrag der Anlieger zu schätzen; wir wissen aber auch, wie sehr es die Anlieger schätzen, wenn ihre Straßen in Ordnung sind. Und wir wollen noch einmal unmißverständlich festhalten; Mit der Festsetzung des Straßenbau-Anliegerbeitrages folgte der Rat den Vorstellungen der Bundesregierung! Warum auch macht man der Mehrheit in Oerlinghausen zum Vorwurf, was man in Städten, wo die SPD nicht „Regierungspartei" ist, für ganz in Ordnung hält: Auch in Lage, Detmold und Bad Salzuflen wird ein 90prozentiger Anliegerbeitrag erhoben. Warum verschweigt man auch, daß die Stadt Oerlinghausen neben ihrem 10-Prozent-AnteiI auch die Planungskosten und die Kosten für Parkplätze in voller Höhe trägt!

Was sind dies nur für Methoden?

Was für eine Methode ist es z. B. auch, dem Pächter des Fernheizwerkes zu unterstellen, er würde „zur gegebenen Zeit Mittel und Wege finden, den Tarif auf die gewünschte Höhe zu bringen". Und unterschlägt dabei, daß nach dem Betreibervertrag keine höheren Preise gefordert werden dürfen, als vergleichbare von der öffentlichen Hand betriebene Heizwerke erheben.

Die CDU erregt sich über die Müllhalde. Jeder weiß, wie unangenehm eine solche Nachbarschaft ist. Aber der CDU geht es gar nicht darum, die Verhältnisse wirklich zu ändern, sondern nur, wie sie selbst zugab: „Staub aufzuwirbeln''. Denn ihr Gegenvorschlag, Verlegung ins Sandabbaugebiet in der Senne, das zum Wassereinzugsgebiet der Stadt Bielefeld gehört, ist undurchführbar. Ein propagandistisches Windei also!

Betriebe, die sich in Oerlinghausen ansiedeln wollten, hätten hier keine Möglichkeit bekommen und wären nach Lipperreihe gegangen, behauptet man. Kann die CDU sagen, wo damals Platz für Industrieansiedlung war? Industrieansiedlung ist doch schließlich erst möglich geworden durch den Kauf des Sültemeierschen Hofes und das Südstadtprojekt, das allerdings nach Meinung der CDU eine verfehlte Maßnahme war.

Was vor 15 Jahren nicht getan werden konnte, weil es aus sachlichen Gründen eine Unmöglichkeit war, wird zum Vorwurf erhoben! Was aber vor zwei Jahren getan worden ist, und was jedem umsichtigen Gemeindeparlament und jedem aktiven Bürgermeister nur zur Ehre gereicht, nämlich durch Industrieansiedlung und durch Beendigung der Baulandknappheit das Wachstum der Stadt entscheidend zu fördern, das wird jetzt zum Gegenstand nicht endender Spötteleien und Kritik.

Zum Ende noch ein kleines, aber typisches Beispiel der CDU-Methoden. „Die Erhöhung der Kanalanschluß- und Benutzungsgebühren wurde angedeutet", erklärt die CDU-Fraktion in ihrer Wahlpolemik. Das ist doch nun wirklich der Gipfel! Es war doch in Wirklichkeit gerade die CDU-Fraktion, die wiederholt eine Kanalnutzungsgebührenordnung gefordert hat, die auf einer anderen Berechnungsbasis beruht, und die, das weiß die CDU genau, zu Gebühren führen wird, die auf keinen Fall niedriger sein werden als die gegenwärtig gültigen.

In der letzten Sitzung des Kreistages Lemgo haben sich die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP gegenseitig Dank ausgesprochen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Und das waren keine Höflichkeitsfloskeln: Von insgesamt 238 Kreistagsbeschlüssen sind 210 einstimmig gefaßt worden; Kampfabstimmungen waren praktisch unbekannt.

Wir finden, das Ist die rechte Art, in der verantwortungsbewußte Kommunalpolitiker handeln sollten. Wir finden, es ist an der Zeit, mit dem Freund-Feind-Denken, das sich seit 3 ½ Jahren in der Oerlinghauser Kommunalpolitik breitgemacht hat, Schluß zu machen. Unsere Stadt braucht das Zusammenspiel der Kräfte. Wenn weiter nur gegeneinander gearbeitet wird, haben letzten Endes den Schaden nur die Bürger, also wir alle.

Sozialdemokratische Fraktion im Stadtrat Oerlinghausen