Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 30. September 1979
Bürgerinitiative „Stadtkernsanierung Oerlinghausen“
Stadtplanung - bürgernah und umweltfreundlich!
Ihre Kandidaten im Altstadtbereich:
Wahlbezirk 7 = Hauptschule: Marianne Nieder
Wahlbezirk 8 = Stadthotel: Gerhard Naß
Wahlbezirk 9 = Bauamt: Klaus Dzialoszynski
Bürger-Initiative Stadtkernsanierung Oerlinghausen e.V.
Gemeinnütziger Verein
Sehr geehrter Oerlinghauser Bürger!
Die Bürger-Initiative Stadtkernsanierung besteht seit dem 8. Juli 1976 als eingetragener und gemeinnütziger Verein und bemüht sich seit dieser Zeit, Einfluß zu nehmen auf die bauliche und verkehrliche Gestaltung unserer Altstadt. Wie schon in der hinter uns liegenden Zeit, so wollen wir uns auch in Zukunft der Sorgen und Nöte unserer Bürger annehmen, die durch die Bebauungspläne Stadtkern Oerlinghausen und deren Auswirkungen auf die angrenzenden Bereiche, auf das äußerste betroffen sind.
Das geht heute leider nicht mehr ohne politische Vertretung! Diese Vertretung wurde uns aber in den entscheidenden Punkten- der Stadtkernplanung, von den drei im Rat vertretenen Parteien, versagt, so daß sich die derzeit 110 Mitglieder umfassende Bürger-Initiative gezwungen sah, ihre eigenen Kandidaten in den Wahlbezirken 7 = Hauptschule, 8 = Stadthotel und 9 = Bauamt aufzustellen.
Mit Ihrer Unterstützung, sehr geehrter Bürger, wollen wir im nächsten Rat verhindern, daß einseitig ausgerichtete Interessen von Planern und Spekulanten, gepaart mit politischem Einfluß, die Wohn- und Lebensqualität in Oerlinghausen, die jetzt noch einen höchsten Stellenwert einnimmt, unwiederbringlich zerstören.
Begleitend zu diesem Brief erhalten Sie, werter Bürger, unser Wahlprogramm, von dem wir überzeugt sind, daß es besonders die kommunalpolitischen Bereiche abdeckt, die bisher von den im Rat vertretenen Parteien sträflich vernachlässigt worden sind.
Sie werden sich mit Recht fragen, welche Chancen drei Einzelbewerber einer Wählergruppe haben!? - Lassen Sie uns diese an dem Beispiel des Wahlbezirkes 8 erläutern: Der Wahlbezirk 8 weist zur Kommunalwahl am 30. September 1979 583 wahlberechtigte Einwohner aus, erfahrungsgemäß gehen davon ca. 500 Bürger zur Wahlurne. Bisher haben sich diese Stimmen auf drei Bewerber von SPD, CDU und FDP verteilt. Durch die Kandidatur der Bürger-Initiative stehen nunmehr vier Bewerber zur Wahl. Somit kommen rein rechnerisch 125 Stimmen auf jeden Kandidaten. Gewählt ist jeweils der Bewerber, der die einfache Mehrheit erhält, d. h. wer die meisten Stimmen in einem Wahlbezirk auf sich vereinigt.
Viele kommunalpolitische Probleme werden in der nächsten Ratsperiode auf jeden Bürger zukommen, man denke nur an den Ausbau der Hermannstraße, die Weiterführung der Zeppelinstraße in Richtung Marktstraße, die Verkehrsregelung am Schulzentrum, Verbindungsstraße Howe - Robert-Koch-Straße, das Miteinander von Fußgängern und Verkehr, eine Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung und vieles andere mehr.
Geben Sie der Bürger-Initiative mit Ihrer Stimme eine echte Gelegenheit, an all diesen Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit und des Einzelnen mitzuwirken.
Ihre Kandidaten im Altstadtbereich
1. Die Bürger-Initiative Stadtkernsanierung Oerlinghausen, im folgenden kurz BI genannt, setzt sich für die Pflege und die weitgehende Erhaltung des Charakters des Stadtkerns Oerlinghausen aus sozialen und kulturellen Gründen, insbesondere für die Grünraumerhaltung im gesamten Stadtgebiet ein.
2. Die BI bejaht grundsätzlich eine Stadtkernsanierung, bei der das Planungsziel noch überschaubar und die Kosten in einem gesunden Verhältnis zum Erreichbaren stehen. Es wird ihr eine besondere Verpflichtung sein, sich während des Ablaufes der Sanierung, für Sozialschwache, Mieter, betagte Bürger und ausländische Arbeitnehmer einzusetzen, damit diese nicht Verdrängungsopfer von reinen Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden. Die BI wird das Erarbeiten der Grundzüge - und die Aufstellung eines für alle Bürger verbindlichen Sozialplanes fordern, um dadurch eine rechtliche Gleichbehandlung aller Betroffenen zu garantieren.
3. Die BI sieht ihre Hauptaufgabe darin, eine bürgernahe Kommunalpolitik über alle Parteienzwänge hinweg, sachbezogen darzustellen und im Rat durchzusetzen.
4. Die BI tritt ein für mehr Durchsichtigkeit in der Oerlinghauser Kommunalpolitik, sie wird sich immer dort stark machen, wo durch Verfahrensmängel oder Planungsfehler, sich nachteilige Auswirkungen für einzelne Bürger oder die Allgemeinheit ergeben.
5. Die BI wird sich dafür einsetzen, daß Rat und Ausschüsse ihre parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, besser als bisher wahrnehmen.
6. Die BI wird sich der Sache des Natur- und Umweltschutzes im gesamten Stadtgebiet annehmen, um unsere Stadt und unsere Landschaft auch späteren Generationen als Lebensraum zu erhalten. Mit Realitätssinn, offenen Augen und kritischem Verstand, ohne weltfremde Träumerei, wird sie Veränderungen unserer Umwelt nur zustimmen, wenn die Belange des Naturschutzes ausgewogen Berücksichtigung gefunden haben.
7. Die BI erklärt ausdrücklich, daß es ihr eine Verpflichtung ist, all ihre Ziele auf der Grundlage der freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, zum Wohle aller Bürger zu verwirklichen.