Zustimmung für viele Straßen mit dem Zuckerbrot erpeitscht

Pro Grün nimmt zum Anhörüngsverfahren zur L 751 Stellung - Rat, Umweltschützer und Regierung für den 560-Meter-Tunnel

Oerlinghausen. Zu der neuen Planung des Landesstraßenbauamtes Bielefeld, die L 751 nur mit einem 280 Meter langen Tunnel auszustatten, nimmt in einer Leserzuschrift der gemeinnützige Verein Pro Grün, Bielefeld, Stellung. Dr. Tilman Rhode-Jüchtern, der an dieser Stelle seine eigene Meinung vertrilt, die nicht mit der der Redaktion übereinstimmen muß, schreibt dazu:

„In der NW war zu lesen, daß das Landesstraßenbauamt Bielefeld seine Planung der Ortsumgehung Oerlinghausen (L 751) nunmehr mit dem Argument durchzusetzen trachtet, daß die Straße mit einem 280-m-Tunnel so oder gar nicht gebaut wird.

Wer die Durchsetzungsstrategie des Amtes kennt, konnte auf ein solches Argument warten. Dazu paßte noch der Hinweis, daß das Geld für die Straße jetzt, aber nur noch jetzt zur Verfügung stehe. Viele Kilometer sinnloser Straßen wurden in den vergangenen Jahren gebaut, indem die Zustimmung der Gemeinden just mit Zuckerbrot erpeitscht wurde.

Solange dieses Spiel funktionierte, konnte man sich der Zustimmung der Gemeinden sicher sein: Wer läßt schon freiwillig ein „Geschenk“ aus? Es war also auch kaum riskant für das Landesstraßenbauamt zu beteuern, es werde nichts gegen den Willen einer Gemeinde gebaut.

Nun hat die Stadt Oerlinghausen einen heftig und mühselig ausgehandelten Kompromiß (Umgehung ja, aber mit 560-m-Tunnel) zustandegebracht, hat der Rat einstimmig beschlossen, sind Umweltschützer und der Regierungspräsident auf einer Linie.

Da besinnt sich das Landesstraßenbauamt, daß es ja gar nicht parlamentarisch gebunden ist, daß es dem Landschaftsverband in Münster untersteht, daß es praktisch nie gelingt, gegen eine fertige Planung aufzukommen. Da plant man erst einen 170-m-Tunnel, dann als letztes Angebot einen 280-m-Tunnel; da werden noch immer Illusionen beschworen, daß im Planfeststellungsverfahren selbst Alternativen abgewogen und die beste Lösung gefunden werden könnte (vgl. dieselbe Illusion jetzt auch wieder bei der Südumgehung Detmold B 239n).

Pro Grün hat auch von diesem Pokerspiel mit den Zwängen des Faktischen und vor dieser Arroganz der Behörde gegenüber der außerparlamentarischen' und parlamentarischen Willensbildung früh genug gewarnt. Möge die Selbstachtung der Parteien im Rat und der Bürger der Stadt Oerlinghausen verhindern, daß der Kompromiß nun doch noch - zwei Jahre vor den Kommunalwahlen - faul wird.“