Die Umgehungsstraße ist ein Geschenk für die Oerlinghauser

Landesstraßenbaudirektor Schliesing gestern abend vor dem Rat: Rat hält an den wesentlichen Beschlüssen fest: 560-Meter-Tunnel

Oerlinghausen (Piet). „Die Umgehungsstraße ist ein Geschenk für die Oerlinghauser.“ Diese Auffassung vertrat gestern abend der Leiter des Bielefelder Landesstraßenbauamtes, Leitender Landesbaudirektor Schliesing in einer Sondersitzung des Rates, deren einziger Beratungspunkt die L 751 war. Der Rat hielt im wesentlichen an seinen im Oktober 1981 gefaßten Beschlüssen fest. Einmütig wurde erneut die Forderung nach einem 560 Meter langen Tunnel erhoben und ebenso hartnäckig blieben die Vertreter der Fraktionen in der Frage einer Fußgängerbrücke im Bereich Hanegge. Unvermindert hart blieb allerdings auch der Standpunkt der Baubehörde. Schliesing: „Ich sehe es mit großer Skepsis, wenn sie das maximale Konzept als Kompromiß begreifen“. Günter Weiken (CDU) machte jedoch deutlich, daß die Ratsherren als gewählte Vertreter für eine optimale Lösung eintreten müßten, die sich nicht nach wirtschaftlichen Gründen richten könne. Ein Tunnel von 560 Meter Länge erfordert nach Auskunft Schliesings ein Mehr an Kosten von rund 9,5 Millionen Mark gegenüber der vom Landesstraßenbauamt vorgeschlagenen 280-Meter-Lösung.

„Der Tunnel ist das Kreuz der Planung“, seufzte Chefplaner Schliesing, als unter Punkt sechs des umstrittenen Paketes dieser Problempunkt behandelt wurde. Schliesing wies darauf hin, daß bis 1977 eine Straßenplanung in Hochlage für die L 751 favorisiert worden sei. Erst dann sei man auf das Tunnelprojekt verfallen. Der Landesbaudirektor bedauerte, daß er im vorigen Jahr noch keine exakten Kostenberechnungen gehabt habe: „Wir sind immer wieder von Ihnen bedrängt worden, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Erst Ende Mai vorigen Jahres hatten wir genaue Kostenvorstellungen. Bei diesem Ausmaß halte ich einen 560-Meter-Tunnel für nicht vertretbar.“

Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Weber, wie es weitergehe, wenn in der Planfeststellung ein Beschluß gegen den Oerlinghauser Rat gefaßt werde, erklärte Schliesing: „Dann muß die Weisung des Ministers eingeholt werden.“. Günter Weiken (CDU) bohrte weiter: „Es gibt offenbar unüberbrückbare Unterschiede zwischen Rat und Planungsbehörde. Gibt es vergleichbare Fälle, in denen der Minister gegen das Votum einer Stadt entschieden hat?“ Dazu Schliesing: „Sie können sich denken, daß wir hier nicht allein die Vorstellung des Landesstraßenbauamtes Bielefeld vortragen, sondern das wir auch entsprechende Rückendeckung von unserer vorgesetzten Behörde in Münster haben. Das deckt sich auch mit den Vorstellungen des Ministers.“ Die Trasse komme zu achtzig Prozent nur Oerlinghausen zugute, führte Schliesing weiter aus und interpretierte das „Geschenk“ mit dem Hinweis: „Ohne die Südstadt hätten Sie überhaupt keinen Anspruch darauf.“

Auf eine weitere Frage von Günter Weiken meinte der Landesstraßenbauchef unverblümt: „Wenn Sie als Rat die Straße nicht haben wollen, dann bekommen Sie sie auch nicht.“

Bürgermeister Erich Diekhof vermochte die Ansicht Schliesings, die Straße komme allein den Oerlinghausern zugute, allerdings nicht zu teilen: „Das wird von Düsseldorf aber ganz anders gesehen. Dort ist der Tunnel nämlich eindeutig mit der überörtlichen Bedeutung der Straße begründet worden.“

Ein weiterer Vorschlag, der erst vor wenigen Monaten von einem Ingenieurbüro als weiterer „Kompromiß“ erarbeitet worden war und der einen Halbtunnel (LSBA-Vizechef Werner: Lawinen-Galerie) rund um den Menkhauser Berg auf der sogenannten Schopketaltrasse vorsah, wurde von den Ratsvertretern überhaupt nicht diskutiert. Diese Lösung war bereits im Anfangsstadium der Beratungen vor vielen Jahren als unvertretbar abgelehnt worden. Schliesing kleinlaut: „Das haben die Planer offenbar nicht gewußt.“

Insgesamt gab es zwischen Rat und Landesstraßenbauamt sechs strittige Punkte. Neben der Tunnellänge und der Fußgängerbrücke über die Hanegge ging es noch um das Brückenbauwerk an der Dalbker Straße, die Anlegung eines Radweges im Kreuzungsbereich Hellweg, die Breite der forstwirtschaftlichen Wege und die Stärke der Betonrohrleitungen. In diesen vier Punkten, die Martin Weber, der für die SPD diese Sondersitzung beantragt hatte, im Beratungspaket vorangestellt hatte, zeigte sich der Rat durchaus kompromißbereit. Wir werden im einzelnen auf die Entscheidungen noch zurückkommen.

Bürgermeister Erich Diekhof bedankte sich zum Abschluß der zweistündigen Beratungen für die faire und sachliche Diskussion und gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß auch bei den weiteren Verhandlungen die unterschiedlichen Standpunkte ausgeräumt werden könnten und die Sache zu einem guten Ende gebracht werde.