Kein Geld in der Kasse

FDP-Abgeordnete kritisiert Minister Zöpel

Bielefeld (-ass-). Für das Land NRW kann der Beschluß der SPD und Grün-Bunten im Rat der Stadt Bielefeld, Millionen im Haushalt für die Verlängerung der Straßenbahnlinie von Sieker nach Stieghorst zu binden, „gar nicht zum Problem werden, weil kein Geld da ist“.

Das erklärte die FDP-Landtagsabgeordnete Marianne Thomann-Stahl (Paderborn) gestern vor der Presse im Lessinghaus in Bielefeld. Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Landtag und Vorsitzende des Bezirksfachausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr ihrer Partei. Forderte ausdrücklich die Fortsetzung des Baus der A 33 zwischen Bielefeld und der niedersächsischen Landesgrenze. „Die Straße kommt, auch gegen Herrn Zöpel“, meinte sie, weil der Bund Bauherr ist. Aber das Land sei „ausführendes Organ“, und so könne der sozialdemokratische Verkehrsminister die Sache verzögern. Auch indirekt. Durch Einsprüche könne das Projekt 10 bis 15 Jahre später fertig sein, befürchtet die FDP-Politikerin.

[Bild: (Foto) Frau Thomann-Stahl]

Frau Thomann-Stahl kritisierte ausdrücklich das mit 100 Mio. DM subventionierte Umweltschutzticket des Landesverkehrsminister für den öffentlichen Nahverkehr. „Abgesehen davon, daß nicht jedes Wohlverhalten des Bürgers mit finanziellen Zuwendungen belohnt werden kann - schließlich wird die Müllabfuhrgebühr nicht individuell gesenkt, weil man seinen Glas- und Papierabfall zu den Sammelbehältern bringt - stellt sich auch die Frage nach dem Träger des auftretenden Defizits.“

Die Abgeordnete bedauerte, daß die Landesregierung für die Umgehungsstraße Oerlinghausen (L 751) „nichts macht“. Für das 36-Millionen-Projekt seien bisher 500 000 DM ausgegeben worden - aber für 1986 stehe nicht eine Mark im Haushaltsentwurf.