Kumsttonne = Kohltonne

In der vergangenen Woche verbreitete die SPD-Ortsgruppe Oerlinghausen unter dem Titel „Kumsttonne" ein gegen die CDU-Ratsfraktion gerichtetes Pamphlet. Kamst ist Kohl. Und es wurde „gekohlt" und das im Biedermannston. Augenscheinlich verspürt man die Notwendigkeit, der Aufklärungsarbeit der CDU etwas entgegenzusetzen. Das Wahlgefecht beginnt sehr früh. Nur wird mit ungleichen Waffen gekämpft, denn ein verantwortungsbewußter, der Wahrheit verschriebener und dem Gewissen verpflichteter Politiker sieht sich Waffen gegenüber, die er selbst nicht gebrauchen kann. Er steht damit von vornherein in Abwehr. Auf diese Abwehr soll aber nicht verzichtet werden.

Auf alle die, die den Ratssitzungen als Zuhörer beiwohnten, müssen die Ausführungen der „Kumsttonne" sehr befremdlich wirken.

Stellen wir nur kurz fest: Das Blatt schreibt wörtlich:

„Der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte vor der Beantwortung seiner Anfrage über die Turnhallenbenutzung stillschweigend auf das ihm zustehende Recht der näheren Begründung verzichtet. Er hat ebenso nach der Beantwortung auf die ihm entgegenkommenderweise — und zwar wiederholt — vom Ratsvorsitzenden, Bürgermeister Kramer, angetragene Begründung verzichtet." Das ist unwahr!

Wahr ist: Als der Bürgermeister die Anfrage der CDU verlas, hatte sich der Stadtdirektor schon zur Wortnahme von seinem Platz erhoben und gab seine Antwort, ohne daß der Bürgermeister der CDU das Wort zur Be-gründung der Anfrage erteilte. Als der CDU-Sprecher dann darauf hinwies, daß ihm nach der Geschäftsordnung das Wort zur Begründung der Anfrage zustand, wurde ihm, trotz nachdrücklichen Pochens auf dieses, sein Recht, das Wort zur Anfrage Turnhalle nicht erteilt. Lediglich bei der nächsten CDU-Anfrage wurde ihm das Wort zur Begründung angeboten, auf das er dann verärgert verzichtete. Anzumerken ist, daß der Bürgermeister immer wieder zum Nachteil der CDU gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. Eine weitere Falschmeldung der „Kumsttonne":

„In diesem Zusammenhang sprach ein CDU-Ratsmitglied in einer zurückliegenden Ratssitzung Pastor Albrecht die Legitimation ab, für die CVJM-Sportler im Sportring zu sprechen."

Das ist unwahr!

Wahr ist: Bei der Erörterung der zweiten Anfrage der CDU wegen CVJM-Turnstunden, sprach der Stadtdirektor von Pastor Albrecht als dem 1. Vorsitzenden des CVJM. CDU-Ratsmitglied Benecken (Posaunenchorleiter und Mitglied des CVJM) berichtigte daraufhin lediglich, daß Pastor Albrecht nicht 1. Vorsitzender des CVJM sei. Genau das sagt das erwähnte Schreiben des CVJM, welches Pastor Albrecht als 2. Vorsitzenden bezeichnet.

Im übrigen wimmelt die „Kumsttonne" von Unterstellungen und Verdrehungen. Wir greifen davon einiges auf.

Der von wenig wohlmeinenden zitierte Fraktionszwang der SPD soll heute ein Märchen sein. Man spekuliert wohl auf die Vergeßlichkeit der Bürger, denn die Abstimmung über den Gymnasium-Ausbau ist etwas Neues und möglicherweise ein Erfolg der CDU-Kritik. Dabei bleibt immer noch die Frage offen, wieweit hier Taktik geübt wird?

Dann finden wir hier das Wort von der „von politischem Eigeninteresse diktierten Kritik". Welche Eigeninteressen sind denn wohl gemeint und worin bestehen diese? Eigeninteressen sind z. B. dann am Werk, wenn vom städt. Wäldchen am Wald- und Gartenstr.-GeIände an den Vetter mehrerer Ratsmitglieder verkauft wird, während vorher und nachher andere Kaufinteressenten abgewiesen wurden. Eigeninteressen sind z. B. am Werk, wenn bei Verbreiterung einer Straße das Grundstück des Bürgermeisters verschont und auf der gegenüberliegenden Seite die Straße zu Lasten eines anderen Anliegers verbreitert wird — obwohl die umgekehrte Handhabung zur Begradigung der Straße geführt hätte. Eigeninteressen kommen weiter in Frage, wenn bei Planung eines Baugebietes ausgerechnet das an das Bürgermeisterhaus angrenzende Terrain nicht bebaut werden soll. Eigeninteresse liegt vor allem dann vor, wenn aus einem politischen Amt eine Machtposition geschaffen wird, indem das Recht mit Füßen getreten wird.

Wie billig ist die Behauptung, die Ratsmitglieder von CDU und FDP hätten mit dem Auszug aus der letzten Ratssitzung der Verantwortung für den Ausbau des Gymnasiums ausweichen wollen. Man spekuliert wohl auf das schlechte Gedächtnis der Bürger und hat sich wohl mit dieser Streitschrift auch deswegen erst nach vielen Wochen in die Öffentlichkeit gewagt. Denn Tatsache ist, daß die CDU selbst diesen Ausbau beantragt hat. Wo hat es das schon gegeben, daß eine Fraktion den eigenen Antrag ablehnt?

Auf das schlechte Gedächtnis spekuliert auch der Bericht über die Turnstunde des CVJM. Hier kurz der Sachverhalt: Nachdem andere Bemühungen der CDU - Ratsfraktion nicht fruchteten, brachte sie im Jan. 63 die Sache mit der Anfrage vor den Rat und damit an die Öffentlichkeit. Es sollte geklärt werden, warum dem CVJM die eigene Turnstunde vorenthalten wurde. In der Erörterung darüber berichtete SPD-Ratsmitglied Garnjost über die frühere Zersplitterung des Sportes in Oerlinghausen, um dann wörtlich zu enden: „Diese Zersplitterung will ich unterbinden." Im August erwähnten CDU-Ratsmitglieder diese Angelegenheit im Regierungspräsidium. Im September starteten sie eine neue Anfrage. In der folgenden Ratssitzung am 16.10. hieß es dann plötzlich, der CVJM habe längst seine Turnstunde. Tatsächlich gab es diese CVJM-Turnstunde erst im November.

Eine offensichtliche Panne stellt folgender Widerspruch im Artikel „Ein Irrtum" dar: In Absatz 3 wird der Antrag von Pastor Albrecht auf eigene Übungsstunde erwähnt. (Außerdem ist in der Niederschrift der Ratssitzung vom 17. Jan. 1963 bereits ein Antrag des CVJM auf eigene Turnstunde genannt). Was soll man dann von der im nächsten Absatz zitierten wörtlichen Erklärung des Herrn Könemann halten?: „Somit ist der von mir im September an die Stadtverwaltung eingereichte Turnhallenverteilungsplan für das Winterhalbjahr 1963/64 einzig und allein ein Produkt meiner Überlegungen. Ich erkläre mit allem Nachdruck, daß mir weder eine Aufforderung der Stadtverwaltung noch eine Forderung des CVJM, des TSV oder einer Partei vorgelegen hat."

In einem stimmen wir allerdings mit der „Kumsttonne” überein: Zusammenarbeit setzt den guten Willen aller Beteiligten voraus. In Oerlinghausen laufen die Dinge aber so, daß die „bürgerlichen" Ratsmitglieder nur Ja und Amen zur Arbeit der Ratsmehrheit sagen dürfen. Unsere eigenen Beiträge (Ausnahme Gymnasium) fallen unter den Tisch. Jahrelang bleiben die Anträge der CDU unerledigt, z. B. Antrag über Anschaffung einer Straßenkehrmaschine, Änderung der Straßenanliegersatzung (jetzt vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt). Die CDU - Ratsherren haben das Empfinden, daß ihnen mit aller Gewalt klargemacht werden soll, sie seien völlig überflüssig. Und wenn sie vor Ausgaben warnen, die der Mehrzahl der Bürger nicht zum Wohl gereichen und vordringlichere Dinge betrieben wissen möchten, so unterstellt ihnen die „Kumsttonne" die Behauptung, daß sich die Stadt am Abgrund des Bankrotts bewege. Im Zusammenhang mit der Abholzung des städt. Wäldchens wurde viel über Rotfäule gesprochen. Man spricht jetzt bereits außerhalb Oerlinghausens von der „Oerlinghauser Rot-Fäule".                                    CDU-Ratsfraktion