Die größte Fraktion votiert für eine „völlige Selbstverwaltung“

Die SPD wäre mit Mehrheit für ein JZ in der Müllerburg gewesen

Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden auf den Brief der AW

Oerlinghausen (Piet). Die Reaktionen auf den Brief der Arbeiterwohlfahrt zum Thema „Müllerburg“ wurden gestern In den politischen Gremien der Bergstadt unterschiedlich beurteilt. Während die FDP und der Bl-Vertreter Gerhard Naß eine ablehnende Haltung der Arbeiterwohlfahrt erwartet hatten, kam der Brief für CDU und SPD offenbar völlig überraschend. Noch am Montagabend hatte die SPD in ihrer Fraktionssitzung mit deutlicher Mehrheit für die Einrichtung eines Jugendzentrums In der Müllerburg votiert. Ebenso deutlich hatten sich die Sozialdemokraten allerdings für eine völlige Selbstverwaltung durch die Jugendlichen ausgesprochen. Zumindest die erste Entscheidung ist nach dem Brief der AW hinfällig geworden. Die NEUE WESTFÄLISCHE, die den AW-Brief als erste Zeitung veröffentlichte, fragte gestern die Fraktionsvorsitzenden, wie es nun weitergehen soll.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Weber betonte, daß man sich zunächst in kleinem Kreis innerhalb der Fraktionsvorsitzenden unterhalten wolle. Auf die Frage, welche Entscheidung  am Freitag im Ausschuß für Jugend Soziales und Sport fallen werde, erklärte Weber: „Wahrscheinlich wird eine Empfehlung an den Rat zurückgegeben.“ Der Beschluß der SPD, die Müllerburg in ein Jugendzentrum umzuwandeln, sei allerdings jetzt hinfällig geworden. Nach Ansicht von Martin Weber sollte jedoch in der Sondersitzung des Rates am 15. Januar über die Trägerschaft entschieden werden. In dieser Frage hat es offensichtlich in den Reihen der SPD einen deutlichen Meinungsumschwung zugunsten der Selbstverwaltung gegeben.

Die SPD habe sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Jugendlichen die „völlige Selbstverwaltung“ einzuräumen, sagte Weber. Noch vor Wochen hatte der Fachausschußvorsitzende Ekkehard Schulz in einem NW-Gespräch erklärt, die Ansichten über diese Frage seien „unentschieden“.

Weiken: „Nicht erwartet“

Günter Weiken (CDU) ist von dem AW-Brief überrascht worden: „Vor einigen Wochen hätte ich eine solche Reaktion erwartet, doch jetzt eigentlich nicht mehr. Der Druck muß jedoch so stark gewesen sein, daß AW-Geschäftsführer Düker eine Wendung um 180 Grad gemacht hat.“ Als das Jugendzentrum zum ersten Male ins Gespräch gebracht worden sei, habe Düker diesen Vorschlag mit Begeisterung aufgenommen. Er habe sogar auf einige gutfunktionierende Beispiele in Nordrhein-Westfalen, in denen Alte und Jugendliche nebeneinander lebten, verwiesen.

Die beiden anberaumten Sitzungen hält Weiken für überflüssig. Die Frage der Müllerburg sei hinfällig, und über die Trägerschaft ohne konkretes Gebäude zu entscheiden, halte er persönlich für Spiegelfechterei, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auf den Hinweis, daß in diesem Monat die Fristen für das JZ an der Hermannstraße ablaufen, sagte Weiken: „Ich persönlich könnte mir denken, daß die Nullösung noch einmal ins Gespräch gebracht wird. Natürlich sollte es auch einige Alternativen geben. Das eine oder andere Gebäude muß wieder

oder erneut Ins Gespräch gebracht werden.“

Den Bewohnern des Jugendzentrums warf der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, daß sie an der Zuspitzung der Lage nicht ganz unbeteiligt seien. Es sei durchaus möglich, daß der Sieg - den sie jetzt feierten — ein Pyrrhussieg sei. Weiken: „Wir müssen weiter nach einer Kompromißlösung suchen, mit der alle leben können. Das heißt aber auch, nüchtern an die Fakten heranzugehen.“ Der CDU sei es lediglich darum gegangen und gehe es auch weiterhin darum, mit dem Projekt Hermannstraße zu verhindern, daß die Stadt in unübersehbare finanzielle Folgekosten hineingerate. Diese seien bei einer Weiterführung zu befürchten. An der Feststellung der Experten, das Jugendzentrum Hermannstraße sei für Jugendarbeit nicht geeignet, könne man nicht vorbei. Es müsse jetzt auch die Frage gestellt werden, inwieweit der Verkehrs- und Verschönerungsverein bereit sei, für die Jugendlichen etwas zu tun, wie es dessen Vorsitzender Hermann Gräfe öffentlich erklärt habe. Weiken: „Ich erwarte von dort neue Vorschläge.“ Geklärt werden müsse auch noch der öffentliche Vorwurf des Jugendzentrumsmitglieds Wünscher, der die CDU der Lüge bezichtigt habe. Weiken: „Uns ist nicht bekannt, daß die Landesentwicklungsgesellschaft sich bereit erklärt hat, das JZ kostenlos der Stadt zu übertragen. Darüber gibt es weder eine schriftliche noch eine mündliche Mitteilung.

„Die Vernunft hat gesiegt", so kommentierte gestern der Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerd Hoffmann, die Entscheidung  der Arbeiterwohlfahrt. Der FDP-Sprecher erklärte, daß die Arbeiter-Wohlfahrt zu keinem Zeitpunkt von seiner Fraktion beeinflußt worden sei.

Die Veröffentlichungen der FDP hätten allerdings die Arbeiterwohlfahrt offenbar überzeugt. Hoffmann vertrat die Auffassung, daß der Ausschuß für Jugend, Soziales und Sport schon am kommenden Freitag eine Entscheidung über die Trägerschaft fällen sollte. Gleichzeitig müsse über den Bürgerantrag von Dorothee Weiken beraten und auch ein Beschluß gefaßt werden. Zunächst einmal müßten für das JZ Hermannstraße die Auflagen erfüllt werden. „Danach können wir in Ruhe überlegen, ob es etwas besseres als die Hermannstraße gibt. Niemand steht mehr unter Zeitdruck“, sagte Hoffmann. Was die Frage der Trägerschaft angeht, so setzte sich der Sprecher für eine „Autonomie mit städtischer Kontrollmöglichkeit", wie sie bisher auch schon praktiziert werde, ein. Die Stadt solle einen zeitlich befristeten Mietvertrag mit dem Jugendzentrumsverein abschließen.

Bl-Vertreter Gerhard Naß erklärte: „In diesem Spiel sind alle Argumente ausgetauscht worden. Man hat allerdings die Alten dabei vergessen. Daß sich  die Arbeiterwohlfahrt melden würde, hatte ich eigentlich erwartet." Naß korrigierte das gleichzeitig die in dem NW-Artikel vertretene Ansicht, er sei für die Erhaltung des JZ Hermannstraße: „Ich habe mich dazu offiziell nie geäußert. Als unmittelbarer Anlieger fühle Ich mich befangen." Hinsichtlich der Müllerburg habe er allerdings ganz klare Vorstellungen und Empfindungen, und die richteten sich eindeutig gegen die Einrichtung eines Jugendzentrums.

DER KOMMENTAR

Trendwende

Von Dieter Burkamp

Oerlinghausen. Daß sich die SPD am Montagabend nach dreistündiger Fraktionssitzung endlich dazu durchgerungen hat, ein Jugendzentrum in der Müllerburg zu etablieren, hat heute nur noch statistischen Wert. Viel wichtiger ist die zweite (Grundsatz?)-Entscheidung der Sozialdemokraten. Sie haben sich nämlich auch dafür ausgesprochen, den Jugendlichen die „völlige Selbstverwaltung“ einzuräumen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ob nach bisherigem Muster verfahren oder ob die Sozialpädagogin ganz abgezogen werden soll, das ist noch ungeklärt. Man wird am Freitag sicher mehr darüber hören. Immerhin zeichnet sich in der SPD eine Trendwende ab. Bislang vertraten zumindest die maßgeblichen Leute in der Fraktion nämlich die Auffassung, für Oerlinghausen komme nur ein kommunales Jugendzentrum in Frage. Das und nichts anderes hatten die Sozialdemokraten auch im Sinn, als sie sich vor einem Jahr vehement für einen Neubau aussprachen. Nun also die Kehrtwendung. Da die FDP immer schon für eine „Autonomie mit städtischer Kontrollmöglichkeit“ (Hoffmann) war, dürfte zumindest in diesem Punkt eine Mehrheit zusammenkommen.

Doch was nützt den Jugendlichen die Selbstverwaltung, wenn sie eines Tages auf der Straße stehen. Und das ist zu befürchten, denn die Hermannstraße - das haben sowohl die CDU als auch die SPD immer wieder erklärt — ist als Dauereinrichtung nicht tragbar. Gerade in diesem Punkt müssen dringend Fakten auf den Tisch. Ist es wirklich mit 40 000 Mark in den nächsten fünf Jahren getan oder müssen 1,6 Millionen Mark aufgewendet werden, um das Gebäude zu erhalten? Zuschüsse wird es für den Umbau Hermannstraße nicht geben. Das ist klar. Und wie ist es mit den Erklärungen des Kreisjugendamtsleiters und der Experten vom Landesjugendamt, die übereinstimmend der Ansicht sind, das Haus sei für Jugendarbeit nicht geeignet? Fragen über Fragen. Wer gibt eine Antwort darauf?

Ausschuß und Rat sind nicht zu beneiden. Der AW-Brief, so erleichtert er von vielen aufgenommen worden sein mag, hat die Entscheidung im Grunde genommen nur noch schwerer gemacht. Die Dummen könnten am Ende, die sein, die das „Nein“ der AW am lautesten begrüßt haben: die Jugendlichen.